Erst mal WEG MIT DER IMMUNITÄT! Es kann ja wohl nicht angehen, dass so ein scheiß Nazi in aller öffentlichkeit ungestraft den Holocaust verherrlicht und zugleich einen neuen androht. Da kann er ja gleich in SS-Uniform mit Hitlergruß in den Landtag spazieren...
Zum anderen versteht es die CDU mal wieder hervoragen, mit ihrer Debatte um Linksextremismus den Rechtsextremen Zündstoff zu liefern.
Zwar äußert sich die CDU auch gegen solche Volksverhetzung, aber sie sieht weder ein Problem mit Rechtsextremismus, noch bekämpft sie diesen. Nur den bösen Linksextremismus.
Da schärfste waren ja die Äußerungen von Frau Lieberknecht (CDU-Fraktion Thüringen). Die CDU werde nichts gegen Rechte unternehmen, nur gegen Extremismus jeder Art, allen voran linken.
Auf einer Skala von 1 (für links) bis 10 (für rechtextrem) sieht sie die CDU gar auf 6,3 , also eindeutig rechts.
Wer sowas öffentlich aus der Fraktion heraus zugibt, ist noch dämlicher, als man es ohnehin von der CDU erwartet hätte. Wenigstens steht Frau Lieberknecht dazu, dass ihre Partei eindeutig rechts ist. Sie bestätigt damit einen Verdacht, der schon seit Jahren die Runde macht...