Eklat im Dresdner Landtag

Satyr69

langes Elend

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1

Friday, May 12th 2006, 12:47pm

Der NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring hat sich im Dresdner Landtag die Deportationszüge der Nazis zurückgewünscht und ist von der Sitzung ausgeschlossen worden.
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Leichsenring hatte während einer Debatte um linksextreme Gewalt gefordert, Linksextremisten mit Sonderzügen zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe zu bringen. Linksfraktionschef Peter Porsch konterte mit einem Zwischenruf, es habe schon einmal in Deutschland Sonderzüge gegeben, in denen Menschen abtransportiert worden seien. Er spielte damit auf die Deportation von Juden in der NS-Zeit an. Der NPD-Abgeordnete erklärte daraufhin: „Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder.“

Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) erklärte, Leichsenring habe mit seinen Äußerungen in besonders schwerer Weise gegen die Ordnung des Parlaments verstoßen. Er schloss Leichsenring wegen volksverhetzender Äußerungen von der Landtagssitzung aus.

Quelle

Leronoth

Kritischer Theoretiker

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2

Friday, May 12th 2006, 3:16pm

schade dass abgeordnete immunität besitzen, das hätte durchaus auch strafrechtliche relevanz haben können.

hmm ansonsten was woll ich sagen, es ist halt sehr unklug gewesen und es amüsiert mich wie sehr sie ihre sympathien verspielen.

einerseits wollen sie sich vom ns distanzieren und kriegen dafür von nationalen sozialisten massiven zoff und andererseits lassen sie sowas los und verzoffen es sich dann mit den nationaldemokraten...

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Ira

Halbkind

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3

Friday, May 12th 2006, 5:11pm

Ein riesengroßes DOH!

Seit mich mein Engel nicht mehr bewacht,
kann er frei seine Flügel entfalten
und die Stille der Sterne durchspalten, -
denn er muss meine einsame Nacht
nicht mehr die ängstlichen Hände halten -
seit mein Engel mich nicht mehr bewacht.

(Rilke, Engelslieder)

Kasmodiah

Dea ex machina

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4

Friday, May 12th 2006, 5:33pm

Wurde ja mal wieder Zeit für nen Skandal...

Ganz ehrlich, wer immer noch glaubt, die NPD hätte mit der NDSAP nicht das Geringste zu tun (blabla...), der hat echt keine Ahnung. Und das ist noch höflich formuliert.

Quoted

Original von Leronoth
schade dass abgeordnete immunität besitzen, das hätte durchaus auch strafrechtliche relevanz haben können.
(...)

Ja! Find ich eh mehr als erstaunlich, dass es heute sowas wie die parlamentarische Immunität überhaupt noch gibt. Meiner Meinung nach gehört sowas abgeschafft! Kann doch nicht angehen, dass jemand ein Privileg in Bezug auf Straftaten hat (und so ungefähr ist das ja) nur weil er seinen A**** in irgendeinem Parlament breitsitzt

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QuadratImKreis

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Friday, May 12th 2006, 6:12pm

parlamentarische immunität finde ich auch entbehrlich. diplomatische immunität finde ich allerdings gut. zumal parlamentarische immunität ja nicht aus einer aussetzung der strafverfolgung resultiert sondern aus der irrelevanz die parlamentarische äußerungen für die strafverfolgung haben. hätte er das woanders als im landtag gesagt... man könnte sich fast wünschen, dass er sich nochmal auf offener straße wiederholt, so aus aspekten der strafrechtlichen konsequenz heraus...

allein bei dem namen leichsenring musste ich ja schon grinsen. Aber mal ganz ehrlich, so eine dermaßene entgleisung geht doch echt auf keine kuhhaut.

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Webpoet

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6

Friday, May 12th 2006, 6:55pm

Wobei zu bedenken ist, dass die parlamentarische Immunität auch aufgehoben werden kann. Und das sollte hier auch passieren meiner Meinung nach.

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QuadratImKreis

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Friday, May 12th 2006, 7:04pm

*Webpoet anschließ*

Wobei sich die Frage stellt, inwieweit der Art. 46 GG in die Landesverfassung von Sachsen übernommen wurde. War ja keine Bundestagsäußerung. Aber ich denk mal, dass das da analog so drin stehen dürfte.

--QIK

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Kassandra

Barbie-Grufti

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Friday, May 12th 2006, 7:15pm

*Kopf schüttelt* Muss man nicht groß debattieren, oder? Und von den rechtlichen Sachen hab ich keine Ahnung...

Wer genug Selbstmitleid produziert, braucht kein Mitleid von anderen!

Leronoth

Kritischer Theoretiker

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9

Friday, May 12th 2006, 11:07pm

Quoted

Original von Kasmodiah
Wurde ja mal wieder Zeit für nen Skandal...

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sry aber ich finde die aussage durchaus haltbar. hab ja oben schon die diskrepanz zwischen nationalsozialismus und nationaldemokratie angesprochen. das ist durchaus schwer so zu vereinheitlichen...

so sieht der Mann übrigens aus. ganz unschuldig, nech?

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soothe

Schülerin

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Saturday, May 13th 2006, 8:55pm

"Artikel 55 [Indemnität und Immunität der Abgeordneten]

(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

(2) [...]

(3) [...]"

So steht's in der Landesverfassung. Damit isser wohl fein raus... Schade, schade, schade!

QuadratImKreis

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11

Saturday, May 13th 2006, 10:04pm

Na Große, da stellt sich aber trotzdem die Frage, ob das nich aufgehoben werden kann. Weil, das ist eins zu eins aus dem GG übertragen. Und da steht dann über Bundestagsabgeordnete nämlich in Absatz 2, dass ein Abgeordneter mit Genehmigung des Bundestages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur rechenschaft gezogen werden darf. Wenn das in der Landesverfassung auch in Abs. 2 steht... Naja, aber ich denke mal der Landtag wird da durchaus die passenden Schritte einleiten.

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Überreflexion

Wonneproppen

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Saturday, May 13th 2006, 10:12pm

Na dein Vertrauen in den Landtag möcht ich haben... ^^ *sarc off*

"Im Augenblick ihrer Vollendung ist die Vernunft irrational und dumm geworden. Das Thema der Zeit ist Selbsterhaltung, während es gar kein Selbst zu erhalten gibt."
(Max Horkheimer, 'Zur Kritik der instrumentellen Vernunft')

Das lyrische Ich ist nicht zwangsläufig identisch mit dem der Autorin

QuadratImKreis

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Saturday, May 13th 2006, 10:17pm

Szascha, das wirst du wohl nie haben, dazu sind wir vermutlich zu unterschiedlich. Wobei das auch nich unbedingt Vertrauen ist. Ich würde es eher Hoffnung nennen.

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Darhel

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Saturday, May 20th 2006, 3:17pm

Erst mal WEG MIT DER IMMUNITÄT! Es kann ja wohl nicht angehen, dass so ein scheiß Nazi in aller öffentlichkeit ungestraft den Holocaust verherrlicht und zugleich einen neuen androht. Da kann er ja gleich in SS-Uniform mit Hitlergruß in den Landtag spazieren...

Zum anderen versteht es die CDU mal wieder hervoragen, mit ihrer Debatte um Linksextremismus den Rechtsextremen Zündstoff zu liefern.
Zwar äußert sich die CDU auch gegen solche Volksverhetzung, aber sie sieht weder ein Problem mit Rechtsextremismus, noch bekämpft sie diesen. Nur den bösen Linksextremismus.

Da schärfste waren ja die Äußerungen von Frau Lieberknecht (CDU-Fraktion Thüringen). Die CDU werde nichts gegen Rechte unternehmen, nur gegen Extremismus jeder Art, allen voran linken.
Auf einer Skala von 1 (für links) bis 10 (für rechtextrem) sieht sie die CDU gar auf 6,3 , also eindeutig rechts.
Wer sowas öffentlich aus der Fraktion heraus zugibt, ist noch dämlicher, als man es ohnehin von der CDU erwartet hätte. Wenigstens steht Frau Lieberknecht dazu, dass ihre Partei eindeutig rechts ist. Sie bestätigt damit einen Verdacht, der schon seit Jahren die Runde macht...

Die Testreihe Mensch ist jetzt abgeschlossen
Testobjekt muss nun leider eliminiert werden
Die Menschheit darf sich nicht unkontrolliert fortpflanzen...
Wir stoppen das Programm in 10 Sekunden... !

Herrschen, siegen, einsam sein...
Dachten wir...
Doch wir sind nicht allein!

Welle:Erdball

Riveda

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Saturday, May 20th 2006, 4:26pm

Sicherlich steht die CDU mit ihren teilweise noch konservativen Vorstellungen leicht rechts der Mitte. Dabei ist allerdings doch noch erheblich zwischen diesem Rechts und dem Rechts der Rechtsextremen zu differenzieren, ebenso wie das links der Mitte ist.

"Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen." (Theodor W. Adorno)