Community-of-Darkness

Kritischer Theoretiker

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8

Sunday, October 1st 2006, 7:07pm

rechtlich siehts aber so eindeutig net aus. dass nicht verfremdete hakenkreuz was "entsorgt" wird ist z.B. offen legal und das zerschlagene ebenfalls. jedenfalls werden diese symbole explizit als erlaubt präsentieren (z.B. in bundesbroschüren), wobei es dann bei letzterem dennoch verfahren gab.

Dass diese symbolik ernsthaft im vorbeigehen nicht verstanden wird, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Es orientiert sich ja am allgemein bekannten straßenverkehrsschild layout.

ich finds nicht cool, weils meist irgendwelche kids trifft die mit der symbolik wenigstens zeigen wollen dass sie mit rechtsextremismus nichts anfangen können und da eh schon ein risiko eingehen wenn sie das tragen.
dass sie damit hass schüren bezweifle ich auch. sollte ein mensch sich durch das symbol tatsächlich persönlich angegriffen fühlen, soltle auf dne wohl weniger rücksicht genommen werden, da er sich dann wohl mit dem NS identifiziert.
es sagt ja keinesfalls aus "ich bin links" sonder einfach nur "ich hab was gegen nazis" ich denke, dass sollte doch für alle ausser n paar nazis kein problem darstellen.

letztendlich hat dieses verfahren aber doch eh nur zur folge dass n paar kids kriminalisiert/radikalisiert werden und der shop da n bissl probleme kriegt, wobei er den finanziellen schaden vermutlich durch solidaritätsaktionen eh wieder reinkriegt.
Warum aber irgendwelche kids kriminalisiert werden, die meist eh völlig harmlos sind und dem geläuterten deutschland in die finger spielen muss ich nicht verstehen.

naja vllt. kriegen ja wenigstens manche symbolkids die augen auf und werden politisch anstatt sich aufnäher auf die jacke zu knallen.

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Baudelaire

Darhel

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9

Sunday, October 1st 2006, 7:40pm

Ich glaube, der Richter Wolfgang Küllmer kennt die Gesetze nicht. Ich habe nämlich auch diese Broschüre vom Verfassungsschutz, in der ausdrücklich drin steht, dass Symbole, die sich eindeutig gegen Rechts ausdrücken, erlaubt sind.

Jürgen Kamm (Geschäftsführer Nix Gut) wurde also gegen geltendes Recht verurteilt. Mit dem urteil ist der Vertrieb von Symbolik gegen Rechts jetzt offiziell strafbar.

Die Kommentare des Richters sind dabei besonders zynisch. Er könne es nicht dulden, dass Hakenkreuze und andere NS-Symbole einfach geduldet werden. Die Schwarze Sonne, ein Symbol aus der Hand von Heinrich Himmler, weiß er aber sehr wohl zu dulden.
Die Schwarze Sonne ist nicht verboten. Ebensowenig die NPD und ihre Symbole und (Liste endlos fortsetzbar...)

Jürgen Kamm wurde von diesem RECHTSstaat bestraft, weil er gegen die NS-Ideologie ist. Ihn wegen angeblicher NS-Verherrlichung zu verurteilen ist mehr als absurd! Sofern der Richter keinen IQ unter 10 besizt geht es hier allein um die Kriminalisierung von Antifaschismus!

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Webpoet

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10

Sunday, October 1st 2006, 8:11pm

Quoted

Original von Darhel
Ich glaube, der Richter Wolfgang Küllmer kennt die Gesetze nicht. Ich habe nämlich auch diese Broschüre vom verfassungsschutz, in der ausdrücklich drin steht, dass Sybole, die sich eindeutig gegen Rechts ausdrücken, erlaubt sind.

Hier unterliegst du einem kleinen Irrtum. Der Verfassungsschutz hat keinlerlei gesetzgebende Funktion und kann auch keine bindende Auslegung von Gesetzen festlegen.
Er kann lediglich eine Empfehlung aus seiner Sicht abgeben. Trotzdem obliegt es jedem Richter im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit die bestehenden Gesetze selbst zu beurteilen und auszulegen. Das es dabei grade bei dem vorliegendem Sachverhalt zu durchaus unterschiedlichen Interpretationen kommt zeigt ja auch der von KK verlinkte Artikel.

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Thurion

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11

Sunday, October 1st 2006, 9:51pm

Als ich das letzte Mal Nachrichten sah (Freitag oder Samstag abend), war das Urteil zwar schon ausgesprochen, aber noch nicht rechtskräftig.

Das hat wiederrum zur Folge, daß alle weiterhin ihre Abzeichen tragen dürfen und noch nicht kriminalisiert wurden.

Ich halte dieses Urteil für ausgesprochenen Schwachsinn. Ja, richtig das Hakenkreuz steht für etwas schreckliches, daß in der Deutschen Geschichte geschehen ist, aber der Herr Kamm hat im Interview auch ganz richtig gesagt, daß man sich kaum besser gegen Nazis ausdrücken kann, in dem man ihre Symbolik zerstört.

Früher habe ich mich auch gefragt, ob das nicht verboten sei, habe mir aber auch gedacht, naja es ist ja eindeutig durchgestrichen oder zerschlagen und im Mülleimer. Das dürfte auch der letzte Vollidiot verstehen, was das bedeutet.

Werden denn demnächst auch Filme komplett verboten, in denen das Hakenkreuz vorkommt? Gut der Vergleich hinkt, soweit es sich um Filme handelt, die historisches darstellen etc... aber ich finde es dennoch ziemlich inkonsequent... Ihr versteht sicher was ich damit sagen will...

Heute ist einer dieser Tage an dem ich am liebsten im Stehen pinkle...

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Kritischer Theoretiker

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12

Sunday, October 1st 2006, 10:41pm

Quoted

Original von Webpoet
Hier unterliegst du einem kleinen Irrtum. Der Verfassungsschutz hat keinlerlei gesetzgebende Funktion und kann auch keine bindende Auslegung von Gesetzen festlegen.

darhel meint glaube ih eine Brpschüre, meines wissens vom bpb herausgegeben indem rechtsgrundlagen zum vorgehen gegen Rechts besprochenw erden. darin findet sicha uch eine liste verbotener, im zusammenhang vebrotener und explizit nicht verbotener symbolik.
letzteres enthält das zerschlagene hakenkreuz (obwohl es auch aufgrund dieses symbols verfahren gab) und das in dem mülleimer geworfene hakenkreuz. die formulierung dass symbole gegen rechts vom verbot ausgenommen seien, steht da grob drin (hab die bröschüre grad nicht zur hand).

ich finde es auch in der tat ziemlich absurd anti nazi symbolik mit dem verwies darauf dass nazisymbolik schlimm sei, aus der öffentlichkeit zu entfernen. für mich gehtes da auch ganz klar darum (nicht bürgerlichen) antifaschismus zu kriminalisieren. problem ist nur, dass selbst bürgerliche diese symbolik nutzen.

in dem fall geht es aber ganz klar gegen einen "linken" versand und da triffts dann wohl in den augen der zuständigen leute keinen falschen.

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Catatonia

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13

Monday, October 2nd 2006, 12:52pm

Das geht schon länger und es hat sich noch nix von Seiten der Justiz gezeigt. Auch läuft seit einem halben Jahr schon eine Anti-Propaganda, wie z.B. Spuckies mit "wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten". Ich selbst finde es Quatsch zumal die Stuttgarter Polizisten gerade auf solches Zeug scharf sind. Die haben kaum noch was anderes am Bahnhof zu tun außer zu schauen ob wo ein durchgestrichenes Hakenkreuz drauf is um es den meistens Kids abzunehmen. Das finde ich total überzogen und schwachsinnig. Man kann auch vieles hochspielen... Das gibts ja schon ewig und bis jetzt hats auch noch keinen gestört.

Wir würden Lebensglück für groß und stark halten, wenn wir groß und stark genug wären. Illusionen aber werden aus Gedanken geboren, aber sie sterben nicht am Denken, sondern am Leben.

Wirklich reich ist, wer mehr Träume in seiner Seele hat, als die Realität zerstören kann!

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14

Monday, October 2nd 2006, 1:47pm

Quoted

Original von Catatonia
Das geht schon länger und es hat sich noch nix von Seiten der Justiz gezeigt. Auch läuft seit einem halben Jahr schon eine Anti-Propaganda, wie z.B. Spuckies mit "wir lassen uns das Dagegensein nicht verbieten". Ich selbst finde es Quatsch zumal die Stuttgarter Polizisten gerade auf solches Zeug scharf sind. Die haben kaum noch was anderes am Bahnhof zu tun außer zu schauen ob wo ein durchgestrichenes Hakenkreuz drauf is um es den meistens Kids abzunehmen. Das finde ich total überzogen und schwachsinnig. Man kann auch vieles hochspielen... Das gibts ja schon ewig und bis jetzt hats auch noch keinen gestört.

Da geb ich Catatonia recht. Sonst hats auch niemand so hochgespielt und jetzt auf einmal...Ich find es zwar alles schwachsinnig,ob da jetzt jemand mit durchgestrichenem Hakenkreuz rumrennt oder ob einer n T-Shirt trägt,auf dem n Männche nen Hakenkreuz in ne Mülltonne wirft und draufsteht Nazis raus. Die Nazis schreien Ausländer raus,die andern schreien Nazis raus. Und was passiert? nix.Ich mein ich hab damit nichts zu tun,ich hab nichts gegen Ausländer und ich hab nix gegen Menschen,die etwas gegen Ausländer haben,solange sie nicht gewalttätig werden (selbiges gilt natürlich für Ausländer)
Immerhin ist jeder Mensch irgendwo Ausländer,von daher...

Calvin

..."Was kostet die Welt? ... Achso ... Hm. Dann nehm ich ne kleine Coke"

Riveda

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15

Monday, October 2nd 2006, 2:47pm

Menschen zu tolerieren, die anderen Menschen das Existenzrecht in diesem Land absprechen bedeutet doch wohl automatisch, diese anderen Menschen nicht zu tolerieren? Sonst passt das irgendwie nicht zusammen...

"Bei vielen Menschen ist es bereits eine Unverschämtheit, wenn sie Ich sagen." (Theodor W. Adorno)

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16

Monday, October 2nd 2006, 3:35pm

Ich hab damit sagen wollen dass es mir egal ist. Es gibt Menschen die mögen keine Ausländer,solange sie nichts böses tun muss man das doch akzeptieren,oder? Wenn sie Ausländern was tun,ist das wieder was anderes,das toleriere ich auch nicht.

Genauso ists mit Ausländern,ich toleriere sie,solange sie sich benehmen,wo ist da der Widerspruch?

Ich sage nur jeder hat seine Meinung und wenn er die NORMAL vertritt ist es doch ok.

Ich für meinen Teil mag Ausländer und mir ist es egal wer jetzt woher kommt,aber das sehen eben nicht alle so,aber solange sie nur ihre Meinung vertreten,soll man sie ihnen lassen

Calvin

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Riveda

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17

Monday, October 2nd 2006, 4:35pm

Ich muss damit leben, dass es solche Menschen gibt. Akzeptieren muss ich es deswegen noch lange nicht.

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18

Monday, October 2nd 2006, 5:06pm

Jep,solange man mit allem Leben kann,muss man es nicht akzeptieren,hast du Recht,geb ich dir Recht.

Calvin

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Kritischer Theoretiker

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19

Monday, October 2nd 2006, 7:08pm

Die pariole nazis raus unterscheidet sich von der parole auslädner raus dadurch dass sie sich gegen menschen richtet die eine ideologie besitzen, welche sie sich im vergleich zur herkunft recht frei aussuchen können.

die parole bleibt zwar trotzdem dumm und nationalistisch, ist aber dennoch besser als das "ausländer raus".

leute zu toelrieren die pauschalisiert gegen leute hetzen nur weil sie ne andere herkufnt haben ist schlicht und ergreifend dumm und gefährlich.
Das hat auch nichts mit meinung zu tun, da es leute beleidigt und eine grundlagefür gewalt bietet (selbst wenn der einzelne keine gewalt ausübt, produziert eine ausländerfeindliche "meinung" eine atmosphäre in der gewalt gedeihen kann).

ums mit woody allen zu sagen: "Ich bevorzuge Baseballschläger"

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Baudelaire

Kedyns Krähe

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20

Monday, October 2nd 2006, 7:16pm

Dumme Hetze bleibt dumme Hetze. Egal ob Rechter vs. Ausländer, Linker vs. Rechter, usw...

Wenn man da jetzt anfängt zu unterteilen alà "Beides doof, aber das ist besser als das..." dann zeugt das nicht gerade von geistiger Weitsicht. Dann unterteilt man einfach nur Hass in "1.Hass den ich scheiße finde" und "2.Hass der doof ist, den ich aber nachvollziehen kann"...und das sollte so nicht sein. Hass, Hetze, etc ist immer scheiße! Egal, wer da gegen wen ist...

WikiLeaks

www.amerikaimkrieg.de

Amerika - die Entwicklung von der Barbarei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur.

Kritischer Theoretiker

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21

Monday, October 2nd 2006, 7:24pm

*gg*

da hat einer den unterschied zwischen willkürlicher schulduzuweiseung (anhand von kritieren wie herkunft) und ablehnung einer selbstgewählten position nicht verstanden, wa?

aber ist ja n freies land da hat ja jeder mensch das recht seine "meinugn sagen" und sich nicht zu informieren...

so dinge wie vernunft- und rechtsextremismusdebatten hast du vermutlich nicht so verfolgt, oder?
aber so ists ja auch einfacher...

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Nephilim

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22

Monday, October 2nd 2006, 9:09pm

mein erster gedanke war:
wie absurd, dassd dieses urteil doch recht flott von der hand ging, ein NPD-verbot gleichzeitig aber nicht durchsetzbar ist.

"Es gibt ja nur Gescheitertes. Indem wir wenigstens den Willen zum Scheitern haben, kommen wir vorwärts und wir müssen in jeder Sache und in allem und jedem immer wieder wenigstens den Willen zum Scheitern haben, wenn wir nicht schon sehr früh zugrundegehen wollen, was tatsächlich nicht die Absicht sein kann, mit welcher wir da sind."

(Thomas Bernhard)

Visce

Mr. Viernheimer Dreieck

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Tuesday, October 3rd 2006, 12:53am

Quoted

Original von Nephilim
mein erster gedanke war:
wie absurd, dassd dieses urteil doch recht flott von der hand ging, ein NPD-verbot gleichzeitig aber nicht durchsetzbar ist.

Das wegen Verfahrensfehlern eingestellt wurde. Da gibt es einen Unterschied.

Visce - lost in loneliness since 1985.

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