@ Lero
Ich dachte Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD hätte den Big Brother Preis gewonnen, nicht Günther Beckstein
So, und hier mal eine kleine Geschichte über die PDS, gefunden
hier
17.12.1989
Außerordentlicher Parteitag der SED, auf dem die Nichtauflösung der Partei beschlossen und Gregor Gysi zum Vorsitzenden, sowie Wolfgang Pohl zu dessen Stellvertreter gewählt wird. Das Vermögen der SED, ca. 6,1 Milliarden M, zahlreiche Grundstücke und diverse parteieigene Betriebe, soll durch die vorläufige Umbennenung der Partei in SED-PDS unter Kontrolle der ehemaligen Staatspartei bleiben. Am 21.12. beschließt der Parteivorstand „Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS", die aus Angst vor Bereicherungsversuchen einzelner Funktionäre, aber auch vor dem Hintergrund eines möglichen Verbots oder der Enteignung der Partei eingeleitet werden. Unter Leitung von Gerd Pelikan, Mitglied des SED-PDS-Vorstands und Chef der Abteilung Finanzen wurde die Arbeitsgruppe zum „Schutz des Vermögens der SED-PDS" eingerichtet, die eine Gesamtbilanz des Parteivermögens zu erstellen, eine Finanzstrategie für die Zukunft zu entwickeln und Möglichkeiten der Nutzung des Vermögens zur Erhaltung der Parteikader aufzuzeigen hatte.
Frühjahr 1990
Die PDS gründet zusammen mit ihr nahestehenden Personen die Treuveg GmbH mit Tochtergesellschaften in den fünf neuen Ländern. Die ehemalige Parteifirma Fundament, die große Teile des SED-Immobilienbesitzes verwaltet, überträgt im Mai 1990 knapp 400 Grundstücke an die Treuveg, die verpflichtet wird, der Fundament 15% ihres Gewinns zu überlassen, um ihn auf diesem Umweg wieder in die PDS-Parteikassen fliessen zu lassen. Im Sommer 1991 übernimmt die Treuhandanstalt die Verwaltung sämtlicher PDS-Immobilien und sperrt die Geschäftskonten der Gesellschaften.
17.4.1990
Aufgrund einer von Gregor Gysi unterschriebenen und notariell beglaubigten Generalvollmacht darf Gerd Pelikan für den Parteivorstand Darlehens- und Treuhandverträge abschließen. Während die Darlehensforderungen der SED-PDS zum Jahresende 1989 noch ca. 500.000 M umfassen, wachsen diese bis 1.7.90 auf ca. 214 Millionen DM an. Einschließlich der parteieigenen Betriebe vergibt die PDS knapp 240 Millionen DM an Darlehen, meist ohne Entgegennahme von Sicherheiten und selbst bei natürlichen Personen mit Laufzeiten von bis zu 100 Jahren. Weiterhin halten 156 juristische Personen Kapital treuhänderisch für die Partei.
28.5.1990
Der Vorstand der PDS beschließt, eine islamische Religionsgemeinschaft in Berlin mit einer Spende von 75 Millionen M zu unterstützen. Gründer der Gemeinschaft ist Abdul Majid Younes, laut Erkenntnissen des 1. Untersuchungsausschusses der 12. Wahlperiode in den Waffenhandel der DDR verstrickt sowie nach Feststellung des MfS Mitglied der PLO, der von Berlin aus Aktivitäten dieser Vereinigung koordinierte. 1991 beansprucht die Treuhandgesellschaft das Vermögen der Religionsgemeinschaft, da es aus ehemaligen SED-Geldern besteht. Die PDS bleibt straffrei, weil die Spende einen Tag vor Inkrafttreten des neuen DDR-Parteiengesetzes getätigt wurde. Zeitgleich mit der Spende erhielt Younes ein PDS-Darlehen in Höhe von 26 Millionen M.
31.5.1990
Ebenfalls einen Tag vor Inkrafttreten des neuen DDR-Parteiengesetzes übergibt die PDS in Form eines Schecks von 250 Millionen M der Humboldt-Universität eine Spende. Das Geld taucht kurz vor der Wiedervereinigung auf dem Konto der im September 1990 gegründeten Stiftung der HU wieder auf. 1991 überweist die HU-Stiftung das Geld auf ein Treuhandanstalts-Konto.
15.6.1990
In Absprache mit dem PDS-Präsidium reist der stellvertretende Parteivorsitzende Pohl nach Moskau, um dort Gespräche mit der KpdSU über die Verbringung von PDS-Parteivermögen zu führen. Pohl kehrt mit dem Vorschlag nach Berlin zurück, eine Zahlung an ein sowjetisches Unternehmen unter dem Vorwand des Altlastenausgleichs zu leisten. Die Moskauer Firma Putnik fälscht unter Mithilfe des Hallenser PDS-Kreisvorsitzenden Kaufmann Rechnungen für angebliche Leistungen an die SED und richtet Konten für den Zahlungsempfang ein, für die nur Kaufmann bevollmächtigt ist. Unter Beteiligung von DKP-Kreisen in NRW werden die Zahlungen über drei verschiedene Konten (Bocholt, Utrecht, Oslo) an die Firma Putnik in Höhe von 107 Millionen DM geleistet. Durch Meldung der Transaktionen aller beteiligten Banken an die zuständigen Behörden fliegt der „Putnik-Deal" auf und inklusive aufgelaufener Zinsen kann die Treuhandgesellschaft schließlich 141 Millionen DM sicherstellen. Die Anklage wegen Untreue gegen Wolfgang Pohl endet mit einem Freispruch, da nachgewiesen werden kann, daß Pohl im Auftrag des PDS-Vorstands gehandelt und sich nicht persönlich bereichert hat.
19.10.1990
150 Polizeibeamte durchsuchen nach Aufdeckung der im Rahmen des „Putnik-Deals" erfolgten Geldüberweisungen das Haus des PDS-Vorstands in Berlin, wobei auch ein großer Teil der Darlehensvereinbarungen der PDS sichergestellt werden.
10.11.1990
Der PDS-Vorstand beschließt, 80 % des Parteivermögens an die Treuhandanstalt abzuführen, wonach der PDS nach eigenen Angaben noch fünf Prozent des ursprünglichen SED-Vermögens bleiben. Am Ende September 1990 veröffentlichten Vermögensbericht der PDS bestehen nach wie vor Zweifel, vor allem da die Immobilien mit ihrem Zeitwert vom 30.6. (Vor der Währungsunion) angegeben waren.
26.11.1990
Durch einen Zeitungsartikel wird die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR auf die Verbindungen der PDS zum bereits seit den siebziger Jahren existierenden SED-Unternehmen Orvag in der Schweiz aufmerksam. Am 11.12. bestreitet Dietmar Bartsch im Namen der PDS ein Eigentumsverhältnis mit dem Hinweis auf den angeblich vor der Wende erfolgten Verkauf der Unternehmensanteile. Das ehemalige SEW-Mitglied Werner Girke wendet sich nach dem Bekanntwerden des „Putnik-Deals" an die zuständigen Behörden und gibt sich als seit 1981 eingesetzter Treuhänder für die SED-Anteile an der Firma Orvag und diversen Tochtergesellschaften zu erkennen. Nachdem bekannt wird, das sich Gregor Gysi noch im April 1990 an den Schweizer Geschäftsführer wandte, um die Eigentumsansprüche der PDS an der Orvag geltend zu machen, verzichtet die SED-Nachfolgepartei 1992 zugunsten der Treuhandanstalt auf sämtliche Anteile an der Orvag. Weiterhin ist Werner Girke an der Verschiebung von ca. 14 Millionen DM der PDS auf Auslandskonten in Luxemburg, Isle of Man und Gibraltar beteiligt, von denen die THA allerdings nur einen Teil sicherstellen konnte.
August 1991
Die PDS weist 205 Millionen DM als SED-Altvermögen aus und übergibt es der THA.
Sechs Tatsachen über die PDS
Die PDS ist keine rein demokratische, sondern eine linksextremistische Anti-System-Partei, die als Tarnung die Idee einer radikalen Demokratisierung der Gesellschaft mißbraucht. Für die PDS stellt „Demokratisierung" lediglich eine Strategie mit dem Ziel der Umgestaltung der Gesellschaft dar.
Die PDS hat auf programmatischer Ebene nicht glaubwürdig mit der SED gebrochen: Kommunistische Plattform oder der Bund Westdeutscher Kommunisten nutzen nach wie vor ihren Einfluß in der Partei, um ihre Vorstellungen von staatsautoritärem Sozialismus und sonstige diktatorische Traditionslinien des Marxismus zu propagieren.
Die PDS leugnet und verharmlost DDR-Unrecht: SED-Führungskader werden unter dem Hinweis auf „Westdeutsche Siegerjustiz" in Schutz genommen. Mit der Formulierung „erster sozialistischer Versuch auf deutschem Boden" betreibt die PDS eine Art von Legitimationsgeschichtsschreibung, die die SED-Verbrechen glätten soll. Die Opfer von gestern gelten für die PDS noch heute als Verräter der DDR. Frühere Stasi-Mitarbeit von Parteimitgliedern stellt für die PDS keinen Parteiauschlußgrund dar.
Trotz innerer Spannungen gewinnt die PDS an Zusammenhalt, weil sie sich selbst als „Entrechtete" und „Ausgestossene" des derzeitigen politischen Systems wahrnimmt und darstellt. Das gemeinsame Feindbild aller PDS-Mitglieder und Symphatisanten sind die als ungerecht und undemokratisch empfundenen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland, die es mit Hilfe einer außerparlamentarischen Opposition zu überwinden gilt.
Trotz unterschiedlicher innerparteilicher Strömungen verfügt die PDS über eine kollektive Identität, die vor allem durch den von den meisten Mitgliedern geteilten Antikapitalismus und die Enttäuschung über den Untergang der DDR genährt wird.
Die PDS hält sich derzeit hauptsächlich durch die von ihr in die Welt gesetzte Legende über Wasser, sie sei Anwältin ostdeutscher Interessen. Sie überzeugte einen Teil der ostdeutschen Bevölkerung mit ihrer Behauptung, die Lage in den neuen Bundesländern sei weitaus schlimmer, als für den einzelnen wahrnehmbar. Durch die Integration zahlreicher SED-Kader in den Parteiapparat oder der Partei nahestehende Unternehmen versorgt die PDS die „Wendeverlierer" mit einer gewissen ökonomischen Basis und sozialem Prestige. Durch Beratungstätigkeiten (z.B. Rentenrecht) für die Bevölkerung gaukelt sie den Ostdeutschen die Zugehörigkeit zu einer Schicksalsgemeinschaft vor, was nur das Ziel hat, die persönliche Biografie des Einzelnen mit dem Schicksal der Partei zu verbinden.
Quelle: Patrick Moreau (199

: Die PDS-Profil einer antidemokratischen Partei, München